Rechtliche Vertragsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Geltungsbereich

Unsere allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge über die Lieferung von Waren aus unserem Shop, die Sie als Verbraucher oder Unternehmer mit uns (Richter Service UG, Gartenstraße 6, 15366 Hönow, Mail: [email protected]) abschließen.

Unsere allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Bedingungen werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als wir ihrer Geltung ausdrücklich zugestimmt haben. Dieses Zustimmungserfordernis gilt in jedem Fall, beispielsweise auch dann, wenn wir in Kenntnis der Bedingungen den Vertrag vorbehaltlos durchführen.

Vertragsschluss

Die Präsentation der Waren insbesondere im Onlineshop stellt noch kein bindendes Angebot des Verkäufers dar.

Zunächst legt der Kunde die ausgewählte Ware in den Warenkorb. Im anschließenden Schritt beginnt der Bestellvorgang, in welchem alle erforderlichen Daten zur Auftragsabwicklung erfasst werden.

Am Ende des Bestellvorgangs erscheint eine Zusammenfassung der Bestell- und Vertragsdaten. Erst nach Bestätigung dieser Bestell- und Vertragsdaten durch Klick auf den den Bestellvorgang abschließenden Button gibt der Kunde ein verbindliches Angebot über den Kauf der im Warenkorb enthaltenen Waren ab.

Der Kunde kann dieses Angebot auch per Fax, Email, postalisch oder telefonisch gegenüber dem Verkäufer abgeben.

Annahme des Angebots durch den Verkäufer

Der Verkäufer nimmt das Angebot des Kunden durch eine der folgenden möglichen Alternativen an:

Übersendung einer schriftlichen Auftragsbestätigung oder einer Auftragsbestätigung in Textform (Fax oder E-Mail)

Aufforderung zur Zahlung an den Kunden nach Abgabe der Bestellung

Lieferung der bestellten Ware

Maßgeblich für den Zeitpunkt der Annahme ist die erste eingetretene Alternative.

Die Frist zur Annahme des Angebots beginnt am Tag nach der Absendung des Angebots durch den Kunden und endet mit dem Ablauf des fünften Tages, der auf die Absendung des Angebots folgt. Nimmt der Verkäufer das Angebot des Kunden innerhalb der vorgenannten Frist nicht an, stellt dies die Ablehnung des Angebots dar. Der Kunde ist dann nicht mehr an seine Willenserklärung gebunden.

Vor Absenden der Bestellung haben Sie die Möglichkeit, die Angaben in der Bestellübersicht nochmals zu überprüfen, zu ändern (auch über die Funktion "zurück" des Internetbrowsers) bzw. die Bestellung abzubrechen.

Vertragsspeicherung

Ihre Bestellung mit Einzelheiten zum geschlossenen Vertrag (z.B. Art des Produkts, Preis etc.) wird von uns gespeichert. Die AGB schicken wir Ihnen zu, Sie können die AGB aber auch nach Vertragsschluss jederzeit über unsere Webseite aufrufen. Als registrierter Kunde können Sie auf Ihre vergangenen Bestellungen über den Kunden LogIn-Bereich (Meine Bestellungen) zugreifen.

Vertragssprache

Die für den Vertragsschluss zur Verfügung stehende(n) Sprache(n): Deutsch

Preise, Versandkosten und Abgaben

Die in unserem Shop angegebenen Preise sind Endpreise und enthalten die jeweils gültige gesetzliche Umsatzsteuer, sofern sich aus der Beschreibung der Waren nichts anderes ergibt.

Fallen Versand- bzw. Transportkosten an, werden diese in der Beschreibung der Waren gesondert angegeben.

Bei Lieferungen in Länder außerhalb der Europäischen Union können weitere Kosten (Zölle, Einfuhrumsatzsteuer, Gebühren für Geldwechsel und Geldtransaktionen etc.) anfallen, die von Ihnen zu tragen sind und nicht in unserem Verantwortungsbereich liegen.

Weitere Informationen zu Zöllen und Einfuhrumsatzsteuer finden Sie beispielsweise unter https://ec.europa.eu/taxation_customs/business/calculation-customs-duties_de, http://auskunft.ezt-online.de/ezto/Welcome.do und http://xtares.admin.ch/tares/login/loginFormFiller.do.

Zahlung

Es stehen die auf der Webseite des Anbieters aufgeführten Zahlungsmethoden zur Verfügung.

Kommt der Kunde in Zahlungsverzug, ist der Anbieter berechtigt, und über dem Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank zu fordern. Für den Fall, dass der Anbieter einen weiteren Verzugsschaden geltend macht, hat der Kunde die Möglichkeit nachzuweisen, dass der geltend gemachte Verzugsschaden überhaupt nicht oder in geringerer Höhe angefallen ist.

Eigentumsvorbehalt

Lieferung

Wir liefern die bestellten Waren an die von Ihnen im Bestellprozess angegebene Lieferanschrift.

Eine Abholung der bestellten Waren ist nicht möglich.

Gewährleistung

Für unsere Waren bestehen gesetzliche Mängelhaftungsrechte.

Haftung

Der Anbieter haftet dem Kunden aus allen vertraglichen, vertragsähnlichen und gesetzlichen, auch deliktischen Ansprüchen auf Schadens- und Aufwendungsersatz wie folgt:

Der Anbieter haftet aus jedem Rechtsgrund uneingeschränkt bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, bei vorsätzlicher oder fahrlässiger Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, aufgrund eines Garantieversprechens, soweit diesbezüglich nichts Anderes geregelt ist oder aufgrund zwingender Haftung wie etwa nach dem Produkthaftungsgesetz.

Verletzt der Anbieter fahrlässig eine wesentliche Vertragspflicht, ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, sofern nicht gemäß vorstehender Ziffer unbeschränkt gehaftet wird. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, die der Vertrag dem Anbieter nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.

Im Übrigen ist eine Haftung des Anbieters ausgeschlossen.

Vorstehende Haftungsregelungen gelten auch im Hinblick auf die Haftung des Anbieters für seine Erfüllungsgehilfen und gesetzlichen Vertreter.

Der Kunde stellt den Anbieter von jeglichen Ansprüchen Dritter – einschließlich der Kosten für die Rechtsverteidigung in ihrer gesetzlichen Höhe – frei, die gegen die Anbieter aufgrund von rechts- oder vertragswidrigen Handlungen des Kunden geltend gemacht werden.

Informationen zur Online-Streitbeilegung / Verbraucherschlichtung

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit, die Sie unter der Internetadresse https://ec.europa.eu/consumers/odr/ finden.

Wir sind bereit, an einem außergerichtlichen Schlichtungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

Zuständig ist die Allgemeine Verbraucherschlichtungsstelle des Zentrums für Schlichtung e.V., Straßburger Straße 8, 77694 Kehl am Rhein, www.verbraucher-schlichter.de.

Schlussbestimmungen

Anwendbares Recht	Anwendbar ist das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
Gerichtsstand	Gerichtsstand für Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem Vertrag zwischen Ihnen und uns ist unser Sitz, sofern Sie Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen sind.
Fortbestand	Soweit eine Bestimmung dieses Vertrages ungültig nicht durchsetzbar ist oder wird, bleiben die übrigen Bestimmungen dieses Vertrages hiervon unberührt.